Erneuerbare-Energien-Gesetz

„Die heute vorgelegten Zahlen zur Entwicklung der Energiepreise und die Auswirkungen auf energieintensive Unternehmen in Hessen müssen auch die letzten Zauderer aufwecken. Sie legen eindrucksvoll dar, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so nicht bleiben kann. Es ist fraglich, ob das EEG noch reformierbar ist. Am besten sollte es durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell ersetzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH und der energiepolitische Sprecher, René ROCK, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. (VhU).

Greilich weiter:

„Das EEG war als Anschubfinanzierung für die erneuerbaren Energien gedacht, hat aber längst den Status einer großen Subventions-Umverteilmaschine erreicht. Fehlanreize bei den einzelnen Energieträgern, Belastungen von Verbrauchern und Wirtschaft und eine Umverteilung vom Mieter zu den Investoren, die das notwendige Kapital haben, sind die Folge. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze in Hessen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir aus der Kohlesubvention ausgestiegen sind und nun eine neue Subventionsmaschinerie etabliert haben.“

Rock ergänzt:

„Das EEG passt nicht in die Systematik der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb muss es abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt werden. Der Anfang bei der Etablierung der erneuerbaren Energien ist geschafft. Wir haben uns vorgenommen bis 2050 den Umstieg zu schaffen. Das Tempo, das wir im Augenblick vorlegen ist dafür viel zu schnell und überfordert Wirtschaft und Verbraucher zusehends. Ein Quotenmodell hätte den Vorteil, dass wir über die Festsetzung von Quoten für erneuerbare Energien, den Stromerzeugern freistellen, welche Techniken sie benutzen, um diese Quote zu erreichen. Damit würden sich die günstigsten Techniken durchsetzen und nicht, wie im Augenblick, die teuersten Techniken besonders hoch gefördert werden.“