Ernennung des Antisemitismusbeauftragten

Freiheit & Rechtsstaat13. August 2018

  • Berufung des Antisemitismusbeauftragten ist erster Schritt, dem weitere folgen müssen
  • Antisemitismusbeauftragter braucht ausreichend Ressourcen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können
  • Aktuelle Entwicklungen verdeutlichen Notwendigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus

WIESBADEN – „Wir begrüßen die Ernennung von Prof. Felix Semmelroth zum ersten hessischen Antisemitismusbeauftragten und insbesondere auch die Beteiligung der jüdischen Gemeinden bei der Suche nach einer geeigneten und allseits respektierten Persönlichkeit“, so Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Dr. h.c. Hahn weiter: „Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die Bekämpfung jeder Form des Antisemitismus nur durch das tagtägliche Engagement der Gesellschaft und der politischen Akteure gelingen kann. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass einerseits die Stelle des Antisemitismusbeauftragten mit bedarfsgerechten personellen, finanziellen und sachlichen Ressourcen ausgestattet wird und andererseits sich Landesregierung aktiv an der Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission beteiligt, die ebenfalls vom unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus empfohlen wurde.“

Dr. h.c. Hahn weiter: „Mit Prof. Semmelroth ist es gelungen, eine Persönlichkeit für dieses wichtige Amt zu benennen, der mit den Strukturen und Repräsentanten des jüdischen Lebens in Hessen sowie mit den vielen Experten, Einrichtungen, Programmen und Projekten, die sich bereits jetzt mit der Bekämpfung des Antisemitismus beschäftigen, vertraut ist. Ihm obliegt es, die Akteure zu vernetzen und langfristige und nachhaltige Strategien und Konzepte zu entwickeln. Diese beziehen sich auf Prävention, vornehmlich im Bildungs- und Integrationsbereich sowie auf  die Ausweitung der Erfassung von antisemitischen Vorfällen, bis hin zu Interventionsmaßnahmen.“

„Wir Freie Demokraten sind überzeugt davon, dass Prof. Semmelroth diese Aufgabe mit der geforderten Neutralität und Umsichtigkeit erfüllen wird und werden ihn diesbezüglich jederzeit unterstützen“, so der ehemalige erste hessische Integrationsminister Dr. h.c. Hahn abschließend.