Erhöhung der Unterbringungspauschalen für Flüchtlinge

„Die heute erzielte Einigung bei den Pauschalen des Landes für die Unterbringung von Flüchtlingen ist begrüßenswert. Es war allen Seiten schon seit längerem klar, dass trotz der kleineren Anpassung zum Anfang des Jahres durch die reine Masse an Flüchtlingen und die damit vielerorts auftretenden Probleme, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden, dringender Handlungsbedarf besteht. Gerade mit Blick darauf, dass auch der Bund den Ländern mit Hinweis auf diese Situation zusätzliche Mittel zuweist, haben wir stets gefordert, diese auch an die Kommunen weiterzuleiten, die nach Zuweisung der Flüchtlinge vor Ort die Hauptlast zu tragen haben. Wir gehen zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass durch die Anhebung zumindest möglich wird, eine vernünftige Unterbringung über den Pauschalbetrag zu finanzieren. Natürlich muss dies – je nach weiterer Entwicklung der Flüchtlingszahlen – auch weiterhin beobachtet werden“, erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Jörg-Uwe HAHN, anlässlich der Einigung der kommunalen Spitzenverbände und der hessischen Landesregierung.

Hahn weiter:

„Klar ist jedoch auch: Mit dieser Maßnahme wird nur eine von vielen offenen Baustellen bearbeitet. Wir haben bereits bei der Vorstellung des so genannten Aktionsplans der Landesregierung in der vorvergangenen Woche erklärt, dass dieser – auch über die Anpassung der Pauschalen hinaus – einige gute Ansätze enthält, die jedoch noch unkonkret sind. Insbesondere im Bereich der Sprachförderung und der Vermittlung rechtstaatlicher Kenntnisse warten wir noch auf Details. Wir werden dann anhand der angekündigten Anträge der Regierungskoalitionen im Rahmen der dritten Lesung des Landeshaushaltes entscheiden, wo wir den skizzierten Kurs unterstützen können und wo wir weiteren Handlungsbedarf sehen.“