Ergebnis der Kommunalwahl 2016

• Kommunalwahlergebnis deutlicher Denkzettel für Schwarz-Grün
• FDP einzige etablierte Partei, die mit unaufgeregten, pragmatischen Lösungsvorschlägen zulegen konnte
• Grundsatzdebatte über Wahlsystem ist fatales Signal an Wähler

WIESBADEN – Anlässlich der Ergebnisse der Kommunalwahl 2016 erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „CDU und Grüne erinnerten mit ihren Erklärungsversuchen für die Wahlniederlage in den letzten Tagen an einen Fußballtrainer, der für die Niederlage seiner Mannschaft Ball, Platz und schlechtes Wetter verantwortlich macht. Insbesondere CDU-Chef Bouffier muss sich bei der Analyse ehrlich machen: Wenn er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für die Verluste bei der Kommunalwahl verantwortlich macht, schiebt er doch zugleich einer politischen Strategie den Schwarzen Peter zu, die er nicht nur mitverhandelt, sondern in den vergangenen Monaten auch stets verteidigt und in Hessen mitgetragen hat. Dass die Kommunalwahl also keine Abstimmung auch über die Landespolitik gewesen sein soll, ist folglich absolut widersinnig. Zudem haben wir an Ständen und bei Veranstaltungen in den vergangenen Wochen hessenweit erlebt, dass die Menschen sich neben der Flüchtlingskrise sehr intensiv mit den Kürzungen an unseren Schulen und dem zügellosen Ausbau der Windkraft in unserem Land – also zwei rein landespolitischen Themen – beschäftigen. Vor der landespolitischen Bedeutung dieser Wahl die Augen zu verschließen, hilft weder der schwarz-grünen Koalition, noch bringt es den notwendigen Kurswechsel in einer Vielzahl von Themenbereichen.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Es kann der Landesregierung auch kaum entgangen sein, dass die zwei wohl bedeutendsten schwarz-grünen Bündnisse auf kommunaler Ebene durch das Wähler-Votum vom vergangenen Sonntag beendet wurden. Während auch die SPD teilweise erhebliche Verluste hinnehmen musste, ist die hessische FDP die einzige etablierte Partei, die sich am vergangenen Sonntag deutlich verbessern konnten. Aussagen, dass diese Ergebnisse einem populistischen Kurs geschuldet seien, sind lächerlich: Eher sollten sich CDU, Grüne und SPD fragen, was in den vergangenen Monaten in Hessen schief gelaufen ist, dass unser klarer Kurs der Mitte mit unaufgeregten, pragmatischen Lösungsvorschlägen und der Forderung nach umfassender Transparenz von den Wählern bereits als deutliches Alleinstellungsmerkmal wahrgenommen wird. Jeder, der bei der FDP am Sonntag sein Kreuz gemacht hat, positionierte sich damit bewusst gegen Fremdenfeindlichkeit, stumpfe Vorurteile und gefährliche Ideologien.

Diese Kommunalwahl war sicherlich keine Wahl wie jede andere, da insbesondere durch den bedauerlichen Aufstieg der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien viele politische Konstellationen in den Kommunen durcheinandergewirbelt wurden. Äußerst fragwürdig finden wir es jedoch, dass einige Parteien als erste Reaktion auf ihre Wahlniederlage eine Grundsatzdebatte über unser Wahlsystem vom Zaun brechen. Die Freien Demokraten halten dies für ein verheerendes Signal an die Wähler in unserem Land, deren Votum auf Grundlage eben dieses Systems wir als Demokraten zu respektieren haben. Zu glauben, dass eine Abschaffung des Kumulierens und Panaschierens oder die Einführung einer Prozenthürde auf kommunaler Ebene die Wahlbeteiligung nach oben treiben würde, ist naiv und verdeckt den Blick auf das eigentliche Problem: Wenn die etablierten Parteien nicht auch die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und thematisieren, profitieren rechte Rattenfänger. Da allen demokratischen Parteien daran gelegen sein sollte, dass der Einzug der AfD in unsere Kommunalparlamente eine bedauerliche Episode bleibt und nicht zur Regel wird, sollten wir uns ernsthafte Gedanken über eine offenere und transparentere, politische Debattenkultur in Hessen machen.“