Entscheidung EuGH

8. September 2010

Die heutige Entscheidung des EuGH, dass deutsche Glücksspielmonopol sei nicht mit Europarecht vereinbar, bestätigt die von Anfang an seitens der FDP geäußerte Kritik am Staatsvertrag. „Das Glücksspielmonopol ist in Deutschland teuer erkauft worden. Vermeintliche Suchtbekämpfung, Onlineverbote und die massive Einschränkung der Werbemöglichkeiten haben dafür gesorgt, dass Spieler in den illegalen Bereich abgewandert sind und die Einnahmen beim staatlichen Lotto deutlich zurückgegangen sind. Dieses Geld fehlt dem Land bei der Förderung von Kunst, Kultur und Breitensport. Unser Fazit: Der vielleicht gut gemeinte Staatsvertrag hat sich als Nachteil für das staatliche Lottomonopol herausgestellt“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Hessen müsse nach Auffassung der beiden Liberalen nun schnellstmöglich einen rechtmäßigen Gesetzentwurf vorlegen, der die Entscheidung des EuGH berücksichtigt und eine Liberalisierung vorsieht. „Aus unserer Sicht ist ein Lizenzmodell, das die Verbraucher schützt, den Markt geordnet öffnet und die staatlichen Einnahmen sichert, der richtige Weg. Dafür setzen wir uns ein“, erklärten Rentsch und Greilich.