Entgleisung der Linken

Die Presseerklärung haben die Linken herausgegeben, nach einer Tagung des Ältestenrates des Hessischen Landtags und nach einer öffentlichen Entschuldigung des FDP-Abgeordneten Wolfgang Greilich, weil er eine missverständliche Wortwahl in der Debatte gebraucht hat. Dazu macht Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, klar:

„Das Nachkarten der Linksfraktion in Form dieser beleidigenden Pressemitteilung wird ein Nachspiel im Ältestenrat des Hessischen Landtags haben. Es ist schon perfide, einen solchen Text herauszugeben, nachdem sich ein Abgeordneter im Plenum für seine missverständliche Wortwahl entschuldigt hat. Auf eine in emotionaler Aufgeregtheit gefallene Bemerkung mit verbalen Entgleisungen zu erwidern, zeugt von Kleingeist und ist schlechter Stil.

Wir erwarten heute noch eine persönliche und öffentliche Entschuldigung des linken Abgeordneten Schaus, der schon öfter durch persönliche Entgleisungen gegenüber anderen Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag aufgefallen ist, bei unserem Abgeordneten Wolfgang Greilich. Ganz deutlich weisen wir eine Verhöhnung der Opfer von Nazi-Terror zurück. Das lassen wir uns als hessische Liberale, die in der Tradition von Ignatz Bubis stehen, nicht sagen. Die gesamte FDP-Landtagsfraktion erwartet dafür eine öffentliche Entschuldigung durch die Linksfraktion im Plenum.“

Wortlaut der Pressemeldung der Linken:

Wolfgang Greilichs (FDP) Vergleich der LINKEN mit Neonazi-Terroristen ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig und eine Verhöhnung der Opfer durch Nazi-Terror!

Wolfgang Greilich (FDP) hat in der von der LINKEN beantragten Debatte zum braunen Terror in Deutschland und Hessen die Abgeordneten der LINKEN unter dem Applaus der CDU „als Extremisten in diesem Hause“ bezeichnet und mit den Nazi-Terroristen verglichen. Dazu erklärt Hermann Schaus, Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINK. im Hessischen Landtag:

„In einer Debatte über Tote durch Neonazi-Terror, andere Abgeordnete als Extremisten zu bezeichnen und mit Terroristen auf eine Stufe zu stellen, ist hetzerisch, verleumderisch und widerwärtig.
Niemals ist von einem Abgeordneten der LINKEN gegen irgendeine Person oder Sache Gewalt ausgeübt worden. Wie tief muss man gesunken sein, wenn man braunen Nazi-Terror derart relativiert und gegen LINKE eine solche Hetze betreibt.“

Schaus erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die FDP-Fraktionen der 50er und 60er Jahre überwiegend aus Alt-Nazis bestanden habe. Auch die CDU sei über Jahrzehnte ein Sammelbecken von Alt-Nazis gewesen.

Schaus: „Wolfgang Greilich knüpft an FDP-Traditionen an, die nicht Bestandteil des demokratischen Diskurses sein sollten. DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass sich Greilich nach der Unterbrechung der Plenardebatte und der Sitzung des Ältestenrats im Landtag für seine Entgleisung entschuldigt hat.“