Energiezukunftsgesetz
ROCK: Landesregierung bei Umsetzung der Gipfelbeschlüsse weiter auf Kurs – Opposition manövriert sich selbst ins Abseits
Das Energiezukunftsgesetz ist der nächste logische Schritt zu einer rationalen Energiewende in Hessen.
„Die Koalitionsparteien setzen konsequent die Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels um, statt wie die Opposition mit vielen Worten energiepolitische Luftschlösser zu bauen“, so René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzes im Landtag.
Weiter erklärte Rock:
„Es ist nachvollziehbar, dass vor allem die Grünen nur schwer verwinden können, dass die bürgerliche Koalition den Umbau der Energieversorgung zügig und erfolgreich angeht, während sie auf der Ersatzbank sitzen. Dabei gäbe es reichlich Anlässe, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Mit dem Energiezukunftsgesetz werden wir die Grundlage für ein zukunftsfähiges Konzept aus Information, Beratung und Förderung setzen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung investiver Maßnahmen im kommunalen Gebäudebestand. Mit Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro für energetische Sanierungen am landeseigenen Gebäudebestand bis 2017 werden wir mit gutem Beispiel voran gehen. Zudem haben wir bereits im Haushalt 2012 ein Bewilligungsvolumen von über 80 Millionen für Förderprogramme in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Elektromobilität eingestellt. Dies wird durch das Gesetz verstetigt. Die umfassende Information der hessischen Bevölkerung und Unternehmen wird durch die Fortführung der Energieberatung durch die Hessische Energiesparaktion, der Förderung von Energieberatungsstellen sowie durch Kampagnen an Schulen auch zukünftig gewährleistet sein“, erklärt Rock.
„All dies zeigt: Die rationale Energiewende ist bei uns in guten Händen. Wir stehen für einen Weg ein, der wirtschaftlich sinnvoll ist, Weitsicht bezüglich der Ressourcenschonung und des Naturschutzes beweist und vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Zudem schaffen wir Anreize für Innovationen, beispielsweise durch die Förderung zur Erforschung neuer Speichertechnologien und der Effizienzsteigerung im Bereich der Erneuerbaren Energien. Statt dies konstruktiv zu begleiten, beschränkt sich die Opposition mit dem Energie-Konjunktur-Gesetz auf einen handwerklich und inhaltlich schwachen Gegenentwurf – oder beschränkt sich wie die Grünen auf rein destruktive Kritik und trägt damit nichts zum Bewältigen der großen Herausforderungen der kommenden Jahre bei“, so Rock.