Energiepolitik

„Die Koalition aus FDP und CDU setzt dabei konsequent die Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels um, statt nur auf Quantität im Ausbau der Erneuerbaren Energien und Polemik zu setzen“, so Rene Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Rock weiter:

„In ihren Reaktionen auf die energiepolitische Schwerpunktsetzung der Landesregierung zeigt die Opposition, dass es ihr nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Weitblick geht. Wenn die Grünen erklären, die Ausnahmen für stromintensive Unternehmen und die Industrie seien Geschenke, die zurückgenommen werden müssen, sagt dies alles über deren Verständnis von Steuern und Abgaben aus. Schon jetzt ist der Strompreis ein echter Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen gegenüber internationaler Konkurrenz. Selbst im europäischen Vergleich liegt Deutschland an der Spitze – gegenüber Frankreich beispielsweise ist der Industriestrom um rund 40 Prozent teurer. Die Grünen betreiben mit ihren Forderungen bewusst Deindustrialisierungspolitik – zu Lasten von Unternehmen und damit auch Arbeitsplätzen.

Es wäre wünschenswert, dass SPD und Grüne auch den Bürgerinnen und Bürgern endlich erklären, was ihre Energiepolitik nach dem Motto „viel hilft viel“ für den Verbraucherstrompreis bedeutet. Schon jetzt erreichen Unmengen an Strom aus Erneuerbaren Energien die Verbraucher nicht mehr. Die durch mangelnde Netzkapazitäten bedingte Ausfallarbeit bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, so genannter „Phantomstrom“, ist auf über 420 Millionen kwh angestiegen, was einer Erhöhung um rund 230 Prozent entspricht. Über 97 Prozent der Ausfallarbeit und damit auch der Entschädigungszahlungen in Höhe von 33 Millionen Euro entfällt dabei auf Windkraftanlagen. Dazu steigen die Subventionen für Ökostrom von 14 auf etwa 20 Mrd. Euro in 2013, während fossile Energieträger, die zur Sicherstellung der Grund- und Spitzenlast notwendig sind, nicht mehr rentabel sind und reihenweise abgeschaltet werden – mit der Folge, dass die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität gefährdet sein kann. All dies zeigt, dass der rot-grüne, ideologische Ausbauwahn keine sichere und zukunftsfeste Energieversorgung ermöglicht, sondern nur die Kosten für die Verbraucher treibt.“

„Wir sorgen dagegen für eine rationale Energiewende. Es ist vordringlich der Ausbau des deutschen Stromnetzes voranzutreiben, um die Grundlage für die Aufnahme und Durchleitung von Strom aus weiteren Windkraftanlagen zu schaffen.
Zudem sind Speichertechnologien weiter zu erforschen. Entsprechend den Energiegipfelbeschlüssen haben wir die Vorgaben für einen sinnvollen Ausbau der Windkraft im Landesentwicklungsplan gefasst, wie beispielsweise der 2%-Grundsatz für die Ausweisung von Windvorrangflächen, die Mindestwindgeschwindigkeit von
5,75 m/s und die Mindestabstandsflächen von Siedlungen. Wir stehen für eine rationale Energiewende, die wirtschaftlich sinnvoll ist, Weitsicht bezüglich der Ressourcenschonung und des Naturschutzes beweist und vor allem die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt. Darüber hinaus bleiben wir dabei, dass das planwirtschaftliche EEG falsche, teure und kostenintensive Fehlanreize setzt und deshalb schnellstmöglich abgeschafft und durch ein marktwirtschaftlicheres Mengenmodell ersetzt werden muss“, so Rock.