Energiepolitik

„Dem hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch einen „Angriff auf die Energiewende“ vorzuwerfen, weil er bei der Energiewende völlig zu Recht die Kostenfrage stellt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Seltsamerweise äußert sich der BUND ausführlich zur Förderung von EEG-Anlagen und nur noch sehr zurückhaltend zu Auswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energieträger auf die Umwelt und damit auf den Lebensraum von Mensch und Tier – man nehme exemplarisch bei Windkraftanlagen den auftretenden Schattenschlag, Geräuschemissionen und Bedrängungswirkungen, aber auch der einhergehende Flächenverbrauch und optische landschaftliche Beeinträchtigungen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich der BUND Hessen zunehmend als eine Art parteipolitische Vorfeldorganisation versteht. Bedauerlich ist, dass dabei anscheinend der Schutz von Mensch und Natur angesichts dieser und anderer unbestreitbar auftretender Folgen des Ausbaus erneuerbarer Energieträger für den BUND nicht mehr im Mittelpunkt steht, wie dies früher einmal für den BUND identitätsstiftendes Merkmal gewesen ist“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

ROCK weiter:

„Es kann und darf nicht sein, dass eine Energiewende ohne jedes Augenmaß rein ideologisch und gegen jede Vernunft durchgezogen wird – koste es, was es wolle. Es ist angesichts der immensen Strompreissteigerung und der damit verbundenen Folgen für private Verbraucher und Unternehmen deshalb absolut richtig, dass Florian Rentsch die derzeitige Herangehensweise an den Umbau der Energieversorgung kritisch hinterfragt. Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Bezahlbarkeit von Energie und Versorgungssicherheit unbedingt gewährleistet bleiben.“

„Als ein Beispiel dafür, dass die Kosten der Energiewende mittlerweile völlig aus dem Ruder laufen, sei der so genannte „Phantomstrom“ – die durch mangelnde Netzkapazitäten bedingte Ausfallarbeit bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien – genannt: Über 33 Millionen Euro fließen dafür jährlich als Entschädigungszahlungen an die Stromerzeuger, Tendenz rapide steigend. Daran tragen Windkraftanlagen alleine einen Anteil von 97 Prozent. Diese Ausfallarbeit würde ausreichen, um über 100.000 Vier-Personen-Haushalte ein Jahr lang mit Strom zu versorgen. Dazu sind die Subventionen für Strom aus Erneuerbaren Energieträgern von 14 auf etwa 20 Mrd. Euro in 2013 gestiegen. Die finanziellen Mehrbelastungen trägt über die EEG-Umlage, Mehrwertsteuer und Stromsteuer letztlich der Verbraucher – und auch in diesem Jahr wird die Umlage von knapp 5,3 Cent/kwh auf voraussichtlich über 7 Cent/kwh steigen. Im Jahr 2013 wird eine Familie mit zwei Kindern alleine durch die EEG-Umlageerhöhung inklusive der anfallenden Mehrwertsteuer jährlich um über 200 Euro zusätzlich belastet – und ein Ende ist nicht in Sicht, wenn die Regelungen des EEG fortbestehen. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die Legende gebildet, dass die Entlastungen der Industrie über die „Besondere Ausgleichsregelung“ für den Anstieg der Verbraucherstrompreise verantwortlich sei: Tatsächlich müssen 1.300 von 1.400 Industriebetrieben die volle EEG-Umlage von 5,277 Cent/kWh zahlen. Die Ausnahmeregelungen für die übrigen energieintensiven Unternehmen sind ein notwendiges Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – beispielsweise mit Blick auf teilweise nur halb so hohen Industriestrompreise in europäischen Nachbarländern – und damit tausende Arbeitsplätze zu erhalten und eine Deindustrialisierung Hessens zu verhindern.“

„Die FDP-Fraktion steht deshalb fest an der Seite von Wirtschaftsminister Florian Rentsch, wenn er die grundlegende Frage aufwirft, was zu tun ist, um den Umbau der Energieversorgung mit Augenmaß zu betreiben, die Menschen mitzunehmen, die Kosten zu begrenzen und damit die Energiewende zum Erfolg zu führen. Und dazu gehört für uns insbesondere eine grundsätzliche Reform des EEG ohne Einspeisevorrang, Abnahmeverpflichtung und garantierte Preise, hin zu einem marktwirtschaftlichen Mengenmodell, das einen echten Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien, damit Innovationen und auf lange Sicht eine sichere und bezahlbarer Energieversorgung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Industrie ermöglicht.“