Energiepolitik

„In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe will die CSU zur Finanzierung der Energiewende noch mehr Schulden auftürmen, statt die Strukturen grundlegend neu zu ordnen und das preistreibende Erneuerbare-Energien-Gesetz endlich abzuschaffen. Damit stellt sich das altbekannte Handlungsmuster so genannter „Großer Koalitionen“ wieder ein: Probleme auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben und zahlen dürfen unsere Kinder und Enkelkinder. Einzige Maxime der GroKo ist es, kurzfristig Geld für die vielen teuren Wahlgeschenke und Wahlversprechen zur Verfügung zu haben. Dies belegt eindrucksvoll, dass mit dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung offensichtlich auch der Wille zur Haushaltskonsolidierung oder gar zum baldigen Schuldenabbau zu Gunsten einer Wünsch-dir-was-Politik ein jähes Ende gefunden hat“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Rene ROCK.

Rock weiter:

„Im Gegensatz zu Union und SPD haben wir einen gangbaren Weg vorgeschlagen, um die Strompreisspirale wirksam und vor allem nachhaltig zu beenden, statt nur kurzfristig die Symptome verfehlter Energiepolitik zu bekämpfen: Mit der Einführung eines europäischen Mengenmodells und der Abschaffung des generellen Einspeisevorranges sowie der Abnahmeverpflichtung für Strom aus erneuerbaren Energien zu garantierten Preisen würden die Fehlsteuerungen der derzeitigen Energiepolitik wirklich gelöst. Stattdessen will sich nun anscheinend die Union mit einer Energiewende auf Pump aus der Verantwortung stehlen und den nächsten Generationen eine weitere milliardenschwere Hypothek mit auf den Weg geben. Ich fordere den zuständigen Energieminister Gabriel daher auf, diesen Irrweg nicht mitzugehen und stattdessen eine echte, marktwirtschaftliche Reform der Energiewende anzustoßen. Nur so bleibt Strom auch mittel- und langfristig für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar.“