Energiepolitik

Anlässlich der Ergebnisse der energiepolitischen Verhandlungen im Bundeskanzleramt erklärt der Vorsitzende des FDP-Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Einigung der Großen Koalition in der Energiepolitik ist geprägt von Kleinmut und Minimalkonsens, der Deutschland massiv schadet. Es ist zwar gut, dass die Kohleabgabe vom Tisch ist, aber die Standby-Schaltung von Braunkohlekraftwerken als stille Reserve zeigt den ganzen Irrsinn der Energiewende auf einen Blick. Diese Maßnahme und die Erdverkabelung, die Seehofer beruhigen soll, wird zu massiven weiteren Kostensteigerungen für die Verbraucher führen. Damit wird der Standort Deutschland einmal mehr massiv geschwächt. Statt dem „Klein Klein“ der Großen Koalition brauchen wir ein Ende der Ökostromsubventionen und Wettbewerb statt Planwirtschaft im Energiesektor.

Warum wir mit der Braunkohle den derzeit einzigen nicht subventionierten Energieträger, den wir in Deutschland haben, massiv schädigen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Wenn Kraftwerksbetreiber nun Geld dafür bekommen, dass sie ihre Kraftwerke auf Standby für Notfälle schalten, dann werden zukünftig alle Energieträger subventioniert. Statt die Subventionen für den völlig unplanbaren und überwiegend unbrauchbaren Windstrom zu streichen, geben wir lieber zusätzliche Subventionen dafür aus, dass Kraftwerksbetreiber ihre Kraftwerke nicht nutzen. All das zahlen dann die Verbraucher und die Industrie mit der Stromrechnung. Soviel Irrsinn gibt es nur in der deutschen Energiepolitik und der griechischen Steuerverwaltung.

Bei Südlink bekommt Seehofer nun eine bayerische Extrawurst, die mal wieder der Rest des Landes bezahlen muss. Erdkabel sind derzeit vier- bis zehnmal so teuer wie Freileitungen. Außerdem werden sich noch viele wundern, welch massive Eingriffe in die Natur für die Verlegung und den Betrieb eines Erdkabels notwendig sind. Die 40 m breiten Schneisen müssen komplett von Vegetation befreit bleiben. Landschaftsschonend ist diese Verlegung sicherlich nicht. Wir sind der Überzeugung, dass der Südlink überflüssig ist, wenn wir endlich den massiven Zubau von Windkraft solange stoppen, bis wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Speichertechnologien entwickelt sind, die den Windstrom überhaupt erst nutzbar machen können.“