Energiepolitik

In ganz Hessen stoßen Windkraftanlagen auf massiven Widerstand der Bevölkerung. René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, den Bürgern endlich auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen echte Mitspracherechte einzuräumen.

Weil die Landesregierung für Herbst einen neuen Energiegipfel plant, bei dem die Bürger und Bürgerinitiativen keine Rolle spielen sollen, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen eigenen Energiekongress organisiert, der den Bürgern ganz bewusst im Hessischen Landtag ein Forum für ihre Argumente und Forderungen geben sollte.

Aus ganz Hessen kamen 200 Teilnehmer zum ersten Bürger-Energiegipfel in den Hessischen Landtag, darunter Sprecher und Vertreter von mehr als 60 Bürgerinitiativen, die mehrere tausend Mitglieder vertreten.

In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden bestimmte Themenschwerpunkte, die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf den Natur- und Landschaftsschutz, den Schutz des Trinkwassers, den Tourismus sowie die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen vor Ort, diskutiert. Außerdem standen rechtliche Fragen und Möglichkeiten der politischen Einflussnahme, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahlen nächstens Jahr, im Fokus.

Den Hauptvortrag hielt Dr.-Ing. Detlef Ahlborn, stv. Bundesvorsitzender von Vernunftkraft. Ahlborn machte deutlich, dass grundlegende physikalische und technische Probleme gegen den weiteren Ausbau der Windkraft sprechen. Der Ausbau der Windkraft macht keinen Sinn, weil Speichertechnologien fehlen und Grundlastfähigkeit auch durch immer mehr Windkraftanlagen nicht erreicht werden kann.

Die Teilnehmer und Vertreter der Bürgerinitiativen verabschiedeten ein Grundsatzpapier als Antwort auf den Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels 2011 und fordern eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik.

Zentrale Annahmen des wenige Wochen nach den Ereignissen von Fukushima einberufenen Energiegipfel haben sich als falsch erwiesen. Außerdem hat die CDU-Grüne Landesregierung die „Energiewende“ auf eine „Windstromwende“ verengt und ist in allen anderen, auch auf dem Energiegipfel 2011 besprochenen, Themenbereichen untätig geblieben, beispielsweise im Bereich der Wärmeenergie, der das größte Volumen überhaupt aufweist.

„Wir werden nicht locker lassen und die Landesregierung weiter mit dem gesunden Menschenverstand, neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Forderungen der Bürger konfrontieren bis endlich ein Umdenken stattfindet. Wir wollen die ideologische Energiepolitik von CDU und Grünen stoppen und erste Erfolge, wie das Scheitern von Schwarz-Grün in Eltville zeigt, sind bereits erkennbar“, so Rock.

Die wichtigsten Forderungen des Bürger-Energiegipfels sind:
– Stopp Windkraftausbau in Hessen
– Bessere Bürgerbeteiligung – Beteiligungsrecht für Kommunen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen
– Besserer Schutz der Menschen – H10 Abstandsgesetz (Höhe des Windrades mal 10 in Metern)
– Besserer Schutz der Natur (generelle Umweltverträglichkeitsprüfung für Windkraftanlagen, größere Abstandsgrenzen zu bedrohten Vogelarten (Umsetzung Helgoländerpapier)
– Besserer Schutz der Landschaft (Schutzzonen von 10 km um Kurorte und touristisch besonders wertvolle Regionen)
– Schadenersatz für Anwohner bei sinkender Werthaltigkeit von Grundstücken und Immobilien durch den Bau von WKA

Download des Grundsatzpapiers als PDF-Datei.