Energiepolitik

23.07.2015

RENTSCH: Schwarz-Grün bricht an Widerstand der Bürger auseinander – Eltville als Sinnbild für landesweiten Trend

In ihrer Aktuellen Stunde thematisierten die Freien Demokraten das Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Eltville. Nachdem sich eine klare Mehrheit in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft ausgesprochen hatte, versuchten CDU und Grüne zunächst ihren ideologischen Kurs fortzusetzen und das Votum zu ignorieren. Hierzu erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH:

„Irgendwann musste Staatssekretär und CDU-Fraktionsvorsitzender in Eltville Ingmar Jung erkennen: Er kann nicht länger gegen den erklärten Willen der Bürger und gegen die Haltung der großen Mehrheit in den eigenen Reihen Politik machen und ließ die schwarz-grüne Koalition platzen. Was wir in Eltville beobachten konnten, kann als Sinnbild für einen landesweiten Trend gelten: Denn in ganz Hessen stellen sich die Bürger aktuell gegen den maßlosen Windkraftausbau und die sinnlose Zerstörung von Natur und Landschaft, gründen Bürgerinitiativen und starten Bürgerbefragungen. Der Widerstand gegen die ideologische Energiepolitik der Landesregierung wächst zu einem echten Flächenbrand an, der vor allem für die Union politisch immer gefährlicher wird.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Wenn sich ein Mitglied der Landesregierung nun weigert, die politischen Ziele der Landesregierung vor Ort umzusetzen, zeigt dies, wie falsch und bürgerfeindlich diese Politik ist. Ob Oestrich-Winkel, Eltville oder ganz aktuell Butzbach, wo knapp 5.000 Bürger einen Bürgerentscheid gegen Windkraftanlagen erzwungen haben: In ganz Hessen wächst der Widerstand gegen Windkraftanlagen. Und mit dem Widerstand der Bürger wächst auch der Druck auf die hessische CDU, die im Landtag bislang als braver Erfüllungsgehilfe grüner Wahlkampfphantasien kein Interesse an den Bedenken und Einwänden der hessischen Bevölkerung zeigte.“