Energiepolitik

„Eine wirksame Bekämpfung der Strompreisspirale nach oben kann es nur mit einem Moratorium bei der Förderung neuer Erneuerbarer-Energie-Anlagen und anschließend einer grundlegenden EEG-Reform geben. Wir unterstützen daher den Hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch in seinem Bestreben, die Energiewende verantwortungsvoll und mit Augenmaß auszugestalten und damit dafür zu sorgen, dass Strom bezahlbar bleibt. Dazu müssen im ersten Schritt Ausbau und Förderung von Anlagen auf ein Maß begrenzt werden, mit dem der Netzausbau mithalten kann und die Versorgungssicherheit sowie die Netzstabilität erhalten bleibt. Außerdem muss die Erforschung von Speichertechnologien verstärkt vorangetrieben werden. Im zweiten Schritt muss das kostentreibende, planwirtschaftliche EEG mit Einspeisevorrang und garantierten Preisen schnellstmöglich einem marktwirtschaftlichen Mengenmodell weichen, in dem die verschiedenen erneuerbaren Energieträger in Wettbewerb um die wirtschaftlich sinnvollste und effizienteste Art der Erzeugung treten“, so Rene ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

ROCK weiter:

„Noch immer verstehen die Grünen unter Energiewende das bloße Zählen von neuen Windenergie- oder Photovoltaikanlagen. Grüne Energiepolitik bedeutet in erster Linie ideologische Lobbyarbeit. Die Folgen einer Energiewende um jeden Preis spielen keine Rolle: Weder die Entwicklung des Strompreises für private Haushalte und Unternehmen trotz Subventionen von mittlerweile fast 20 Milliarden Euro jährlich, noch die Beeinträchtigungen für die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger durch die Anlagen vor Ort, noch die dauerhaften Eingriffe in Natur und Landschaft – und das, wo die Grünen vor Ort oft gegen alle Infrastrukturmaßnahmen, jeden Meter Stromtrasse, jeden Meter Straße, jeden noch so kleinen Eingriff in die Umwelt kämpfen. Diese durchschaubare Doppelzüngigkeit wird niemandem verborgen bleiben.

Es ist schlicht unredlich, wenn die Opposition ständig behauptet, die Strompreisentwicklung für private Haushalte sei durch die Ausnahmen für Industrieunternehmen bedingt. SPD und Grüne versuchen auf diese Weise, Verbraucher und Unternehmen gegeneinander auszuspielen. Tatsächlich müssen 1.300 von 1.400 Industriebetrieben die volle EEG-Umlage zahlen. Die Ausnahmeregelungen für die übrigen energieintensiven Unternehmen sind ein grundsätzlich notwendiges Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – beispielsweise mit Blick auf teilweise nur halb so hohen Industriestrompreise in europäischen Nachbarländern – zu gewährleisten. Wer auf dem Rücken der Unternehmen aus Kalkül Deindustrialisierungspolitik betreiben will, wie die Grünen, der nimmt billigend den Verlust ganzer Branchen, massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und die Zerstörung eines der Standbeine, dass Deutschland durch die Krise geführt hat und von dem auch viele mittelständische Unternehmen als Dienstleister oder Zulieferer abhängen, in Kauf. Dies werden wir zum Wohle von Wirtschaft und Verbrauchern zu verhindern wissen!“