Energiepolitik
ROCK: Energiezukunftsgesetz setzt die Vorschläge des Energiegipfels konsequent um
Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Energiezukunftsgesetz erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK:
„Mit dem Energiegipfel ist Hessen zum bundesweiten Vorbild bei der Umsetzung der Energiewende geworden. Mit dem Energiezukunftsgesetz setzen wir den erfolgreich eingeschlagenen Weg des Hessischen Energiegipfels nun konsequent fort. Mit dem Energiezukunftsgesetz werden die Fördertatbestände und rechtlichen Rahmenbedingungen so angepasst, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in einem wirtschaftlichen, ökologischen und transparenten Verfahren ermöglich wird.
Als Liberale wollen wir die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und an der Energiewende partizipieren lassen, statt Zwang auszuüben. Überzeugen, beraten und fördern: Dieser Dreiklang ist wichtig und richtig. Eine sichere, bezahlbare und ökologisch verträglichere Energieversorgung wird es nur mit uns als Regierungsfraktionen geben. Eine zentrale Aufgabe wird es sein, die Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten. Auf diese Weise lässt sich eine breite Akzeptanz auf Seiten der Bürger erhalten. In diesem Punkt sehe ich den zweiten großen Unterschied zwischen der Opposition und dem vorgelegten Gesetzesentwurf.“