Energiekonsens-Gesetz der SPD
ROCK: Sorgfalt geht vor Profilierungssucht – Keine RosinenpickereiZur heutigen Vorstellung des Energiekonsens-Gesetzes der SPD erklärt René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
„Alle Beteiligten können auf den beim hessischen Energiegipfel erzielten Konsens stolz sein. Doch auch für die SPD gilt nun bei der weiteren Umsetzung: Zu einem Kompromiss gehört, dass im Nachhinein nicht jeder nur noch zu dem steht, was ihm in den Kram passt. Auch die Kröten, die man selbst bei einer gemeinsam gefundenen Lösung schlucken musste, kann man danach nicht wegdiskutieren. Sonst würde ein Kompromiss ja ad absurdum geführt. Daher macht auch eine Rosinenpickerei von Seiten der SPD keinen Sinn. Die Energiepolitik hat für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger hohe Bedeutung. Umso mehr gilt, dass Sorgfalt am Ende nicht durch kurzfristige Profilierungsinteressen ersetzt werden sollte. Es kann und darf nicht darum gehen, hauptsächlich der Erste sein zu wollen, der Gesetzesinitiativen vorschlägt. Unter dieser Prämisse werden wir den Entwurf der SPD-Fraktion genau prüfen.“