Energiekonsens-Gesetz der SPD
ROCK: SPD greift sich die Rosinen heraus
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Energiekonsens-Gesetz erklärte René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Der auf dem Energiegipfel erreichte Konsens ist sehr wichtig für die weiteren Umsetzungsschritte, die nun notwendig sind und im Einzelnen erarbeitet werden müssen. Zugleich erweckt die SPD aber den Eindruck, sie wolle durch ihr eiliges Vorpreschen mit Gesetzentwürfen die gemeinsame Umsetzung des bisher Erreichten unterhöhlen. Statt konstruktiv und schrittweise an die zentralen, aber komplexen Fragen heranzugehen, beispielsweise wie wir das Zusammenspiel von zentralen und dezentralen Versorgungsstrukturen und den Stromnetzausbau voranbringen, greift sich die SPD die Rosinen des Energiekonsenses heraus. Doch so funktioniert keine Energiepolitik wie überhaupt keine vernünftige Politik.
Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und gemeinsam beraten. Gerade weil die Energiepolitik aber eine hohe Bedeutung für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger hat, werden wir uns aber nicht unter Druck setzen lassen. Am Ende wird sich auch die SPD daran messen lassen müssen, ob sie die Punkte mit trägt, die ihr nicht in den Kram passen.“