Energiegipfel

18. Februar 2015

RENTSCH: Hessen braucht Energiegipfel mit umfassender Bürgerbeteiligung – Grundlegende Kurskorrektur notwendig

Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, fordert gemeinsam mit Vernunftkraft Hessen die Einberufung eines Bürger-Energiegipfels mit dem Ziel, grundlegende Kurskorrekturen in der Energiepolitik vorzunehmen:

„Jedem muss klar sein, dass die Ziele und Vorgaben des Hessischen Energiegipfels von 2011 gescheitert sind. Unter dem Eindruck von Fukushima wurden Vereinbarungen getroffen, die wir heute nüchtern betrachtet als unrealistisch oder falsch einschätzen müssen. Die Energiewende hat sich weiterentwickelt – und zwar in die falsche Richtung. Grundlegende technische Fragen wie das Thema Stromspeicher sind genauso wenig geklärt wie die Frage der Sicherstellung einer verlässlichen und bezahlbaren Stromversorgung. Der massive Widerstand hunderter Bürgerinitiativen gegen den Bau von Windkraftanlagen und die Stromtrasse SuedLink belegt zudem, dass die Akzeptanz der betroffenen Menschen für diese Energiewende dramatisch gesunken ist. Es ist daher die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, einen Weg aus der derzeitigen energiepolitischen Sackgasse zu finden.“

Weiter erklärt Rentsch:

„Die Landesregierung muss handeln und eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik einläuten. Wir brauchen keine hochsubventionierten Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Wäldern, die am Ende Strom liefern, den wir dann ins Ausland verschenken müssen. Die Politik muss sich von ideologischen Vorgaben trennen und die Gesetze der Physik akzeptieren. Genauso klar muss sein, dass die Kosten für die Energiewende nicht endlos weiter steigen können, wie sich nach der Novelle des EEG bereits ankündigt. Das übergeordnete Ziel muss es daher sein, wieder zu einer rationalen Energiepolitik zurück zu finden. In diesem Fall wären zudem viele der aktuell geplanten Stromtrassen nicht notwendig. Auch das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte.

Vor allem braucht es aber eine echte Bürgerbeteiligung. Ohne das positive Votum der Bürger ist keine erfolgreiche Energiepolitik möglich. Deshalb müssen die Genehmigungsverfahren insbesondere für Windkraftanlagen zwingend transparenter gemacht werden. Dazu gehört beispielsweise auch, künftig nur noch neutrale Gutachten zuzulassen, statt wie in der Praxis Gefälligkeitsgutachten im Sinne der auftraggebenden Investoren.

Wir wollen jedoch keinen weiteren unverbindlichen Plaudergipfel, sondern ein Gremium, das auf Grundlage der neuesten Daten und Erkenntnisse die Leitlinien der hessischen Energiepolitik für die Zukunft neu justiert. Neben Fachexperten sollen in diesem Rahmen vor allem die hessischen Bürger die Gelegenheit erhalten, sich aktiv bei dieser wichtigen Zukunftsfrage einbringen zu können. Die Landesregierung muss ihren vielen Worten endlich auch Taten folgen lassen und eine echte Bürgerbeteiligung zulassen – auch wenn ihr das Ergebnis möglicherweise nicht gefällt. Bis die Ergebnisse dieses Gipfels vorliegen, sollte der weitere Ausbau der Windkraft in Hessen gestoppt werden, um nicht Fakten für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen, die wir schon sehr bald bereuen werden.“