Energiegipfel

„Alle müssen sich auf dem Weg zu einem gemeinsamen hessischen Energiekonsens bewegen – auch SPD und Grüne. Meinen Kollegen von Rot-Grün empfehle ich, jetzt endlich die Handbremse zu lösen. Die FDP geht weiter engagiert und ergebnisoffen in die heutige Sitzung des Energiegipfels. Unsere Mitglieder bringen sich mit einer Reihe von Ideen in diese wichtige Institution ein. Aber notwendig ist auch, dass eine Reihe offener Fragen geklärt wird. Für uns ist wichtig, dass alle Seiten Bewegung zeigen, und zwar aufeinander zu. Die Meldungen von SPD und Grünen, man wolle konkrete Ergebnisse, nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Ich bin sicher, dass sie sich damit auch selbst festlegen, ihre eingefahrenen Positionen, vor allem beim Thema Kohlekraft und Planungsrecht, neu zu überdenken – nachdem durch den Bericht der Reaktorsicherheitskommission ein Wiederinbetrieb von Biblis mehr als unwahrscheinlich geworden ist. Wer von anderen Positionsveränderungen erwartet, sollte selbst nicht stehen bleiben.“