Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg

„Die Grünen stellen die eigene Machtpolitik schamlos vor die übernommene Regierungsverantwortung“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg durch die GAL.

Weiter erklärte Blum:

„Was wir heute in Hamburg erleben, das ist ein in Deutschland beispielloser Vorgang. Wer die Gestaltung eines Landes von Umfragewerten abhängig macht, um sich bei der erstbesten Gelegenheit aus der Verantwortung zu stehlen, der hat jeden Anspruch verwirkt, ein Land zu regieren.“

In Hamburg biete sich nun die Chance auf eine Regierungsmehrheit der Mitte, die konsequent auf Bildung und Wachstum in der Hansestadt setze. Wohin der Weg mit den Grünen führe hätten die Menschen nun leidvoll erfahren. „Mit einer Schulpolitik gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und einer inkonsequenten Haltung zum dringend notwendigen Ausbau des Hamburger Kraftwerkparks haben die Grünen gezeigt, wie man ein Land aus der Stabilität ins Chaos führt. Dies sollte ein deutliches Warnsignal für alle Träumer schwarz-grüner Phantasien sein.“ Verantwortungsvolles Handeln setze die Regierungsstabilität vor die eigenen parteipolitisch motivierten Machtkalküle. Die christlich-liberale Koalition in Hessen stelle dies mit ihrem kraft- und verantwortungsvollen Regierungshandeln eindrücklich unter Beweis. „Wer regiert, der muss als erstes die Interessen der Menschen im Land im Auge haben und nicht seine eigenen.“