Einsetzung Untersuchungsausschuss

25. März 2010

„Nach dem Bericht des Ministers im Innenausschuss habe ich festgestellt, dass danach die Personalentscheidung zur Besetzung des Chefpostens bei der Bereitschaftspolizei  in einem zweiten (neuen) Auswahlverfahren getroffen wurde, nachdem das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) beanstandete Verfahren beendet war.

Ich habe weiter festgestellt, dass dieses Verfahren möglicherweise zwar nicht in dem wünschenswerten Umfang schriftlich dokumentiert, im Ergebnis aber nicht zu beanstanden sei. Ich habe weiter darauf hingewiesen, dass mit Herrn Langecker ein hervorragender Fachmann an die Spitze der Bereitschaftspolizei berufen wurde“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Greilich:

„Der Opposition hat das nicht gereicht, sie wollte Einsicht in die Akten. Die hat sie bekommen. Und dabei gab es nichts neues, vielmehr konnten alle nur das nachlesen, was sich schon aus dem Bericht des Ministers im Innenausschuss ergab. Und dies hat meine Bewertung bestätigt: Es gab ein zweites Verfahren, dass im Ergebnis nicht zu beanstanden ist, allerdings war aufgrund der Akteneinsicht nunmehr offenkundig, dass die Aktenführung verbesserungswürdig ist. Bemerkenswert: Die Wortführer der Opposition nahmen ihre Bewertung schon nach flüchtiger Durchsicht der umfangreichen Papiere in etwa 30 Minuten vor. Ich habe dagegen für die sorgfältige Durchsicht eineinhalb Stunden benötigt. Ich frage mich, ob das an der Langsamkeit und Unerfahrenheit eines Anwaltes beim Aktenstudium liegt oder vielmehr daran, dass ich echtes und nicht nur geheucheltes Interesse an den Texten hatte. Denn: Die Oppositionsvertreter wussten doch schon beim Betreten des Aktenraumes, was sie anschließend in die Kameras sagen wollten! Der Akteninhalt war für sie völlig unerheblich, genauso wie sie uns das bei der Erörterung der Ernennung des Landespolizeivizepräsidenten im Innenausschuss dokumentiert haben.

Wir werden selbstverständlich dem Antrag der Opposition auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen. Wir werden auch als aktive Akteure dabei sein und dafür sorgen, dass die Darstellung der Tatsachen nicht zu deren Verdrehung führt. Und wir werden dafür sorgen, dass der Aufklärungsbedarf der Opposition schnell gestillt wird. Sie kann sich auf arbeitsreiche Wochen einstellen.

Dennoch: Der Opposition wird es nicht gelingen, von der erfolgreichen Arbeit der Regierungskoalition in Hessen abzulenken, in dem sie Untersuchungsausschüsse einsetzt. Schade ist, dass SPD, Grünen und Linken mangels eigener inhaltlicher Initiativen nur dieses Mittel bleibt.“