EEG-Reform

„Nachdem die Landesregierung bislang keine einheitliche Meinung zur Gabrielreform des EEGs hatte, scheint der Ministerpräsident nun eingeknickt zu sein und kämpft gemeinsam mit dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und den SPD-Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gegen die EEG-Reform von Bundesenergieminister Gabriel“, so der energiepolitische Sprecher, René ROCK.

Rock weiter:

„Vor dem Hintergrund, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU noch in der HR-Sendung Schlossplatz 1 gesagt hatte, dass es merkwürdig wäre, gegen Gabriels Pläne zu sein und Bouffier selbst in Berlin den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat, wundert es uns schon, dass er jetzt eine solche Kehrtwende vollzieht und auf die Position der Grünen einschwenkt.

Aus Sicht der Liberalen ist die Gabrielreform ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, weil sie zum ersten Mal die Erkenntnis zeigt, dass der Strompreis zu schnell davon galoppiert. Leider doktert sie am bestehenden System, ohne eine grundlegende Reform anzugehen. Vor der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne die von Schwarz-Gelb geplante Strompreisbremse im Bundesrat vehement blockiert. Dass die SPD jetzt dazugelernt hat, begrüßen wir zwar, wundern uns aber schon sehr über die 180 Grad Drehung des hessischen Ministerpräsidenten.

Wir haben deshalb heute dem Energieminister geschrieben, dass er morgen beim entsprechenden Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses Stellung zu der Frage nehmen und die Position der Landesregierung erklären muss. Insbesondere interessiert uns von wem die Initiative zu der Positionierung ausging, welche Punkte über den Beibehalt der Förderung bis zum Jahresende hinaus die Vereinbarung beinhaltet und ob weitere Initiativen des neuen CDU-Grüne-SPD Viererbündnisses zu erwarten sind.“