EEG-Reform

5. Februar 2014

ROCK: Landesregierung bei wichtigem Zukunftsthema zerstritten

„Wenn die Energiewende gelingen soll, dann muss das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Quotenmodell ersetzt werden. Die vorgelegten Pläne der Bundesregierung gehen zwar in die richtige Richtung, sie werden aber nur zu einem langsameren Anstieg der Preisspirale führen, nicht zu einem Ende der Strompreisexplosion. Anstatt im vorhandenen System gefangen zu bleiben, müssen wir endlich aus dem Subventionssystem aussteigen und eine europaweite Quotenregelung einführen, die die Energiewende bezahlbar und klug ausgestalten würde“, so der energiepolitische Sprecher, René ROCK.

Rock weiter:

„Schwarz-Grün kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition bereits kurz nach ihrem Amtsantritt beim wichtigen Thema Energiewende heillos zerstritten ist. Der Hessische Energieminister erklärte zu den Plänen der Bundesregierung: ‚Das gefährdet die Energiewende, und Geld spart es natürlich auch nicht. Daran kann niemand Interesse haben.‘ Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprang dagegen in der HR-Sendung Schlossplatz 1 Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei und erklärte: ‚Es wäre ja merkwürdig, wenn ich das kritisieren würde.‘

Die Liberalen wollen die starre Festlegung auf technologiespezifische Formen der Energieerzeugung und deren unverhältnismäßige Subventionierung beenden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen fairer Wettbewerb stattfinden kann. Deshalb treten wir für die Einführung eines europäischen Mengenmodells ein. Bei diesem Modell wird lediglich der Anteil des Stroms festgelegt, welcher aus erneuerbaren Energien für die Versorgungsunternehmen zu beziehen ist. Dies schafft einen Wettbewerb um die effizientesten und wirtschaftlichsten Energieformen, Technologien und Anlagengrößen. Damit werden die Anreize für Investitionen und Forschung, insbesondere in neue Speichersysteme, erhöht.“