Eckpunkte Mittelstandsgesetz

23. Februar 2010

„Ein zukunftsweisendes Mittelstandsgesetz muss die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen erfolgreich am Markt bestehen können. Ein Mehr an Bürokratie, wie es die Eckpunkte der SPD zum Mittelstandsgesetz vorsehen, erschweren nur das unternehmerische Handeln“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter sagte Lenders:
„Ein Mittelstandsgesetz muss für alle kleinen und mittleren Unternehmen gelten und nicht nur für die Bereiche, die die SPD genannt hat. Diese Klientelpolitik lehnen wir ab. Darüber hinaus muss ein Mittelstandsgesetz Investitionshemmnisse abbauen und Transparenz über die bestehenden Fördermöglichkeiten schaffen.“

Ferner sei die Absicht der SPD abzulehnen, im Vergaberecht die Tariftreue als Vergabekriterium festzulegen. Dies baue mehr Bürokratie auf, als die kleinen und mittleren Unternehmen zu entlasten.

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, erklärte Lenders.