Dr.h.c. Hahn zur Meinungsfreiheit

Freiheit & Rechtsstaat31. Oktober 2019

WIESBADEN – Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Meinungsfreiheit erklärt der Vizepräsident des Hessischen Landtags Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN:                                                                                     „‘Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.‘ Mit diesem Voltaire zugeschriebenen Zitat habe ich die Linksfraktion beim Einzug in den Landtag begrüßt. Dieses Zitat gibt den Kern dessen wieder, was Meinungsfreiheit ausmacht. Wir müssen die Meinungsfreiheit jeden Tag aufs Neue verteidigen. Es ist ein Skandal, wenn Herr Lucke seine Vorlesung nicht an der Universität Hamburg halten kann. Es ist ein Skandal, wenn Thomas de Maiziere im öffentlichen Raum keine Buchlesung durchführen kann und von Aktivisten niedergeschrien wird. Die Debatte um die Meinungsfreiheit in unserem Land ist überfällig. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sie Nachteile ereilt, wenn Sie bestimmte Meinungen vertreten, dann muss man sich schon fragen: Wie steht es eigentlich um die Meinungsfreiheit in unserem Land? Und wie steht es insbesondere um die Meinungsfreiheit an unseren Hochschulen, wenn Politiker der Freien Demokraten dort ausgeladen werden, Politiker der Linkspartei aber an der Universität sprechen dürfen. Zunehmend werden unliebsame Meinungen nicht nur mit Gegenargumenten bekämpft, wenn es der vermeintlich guten Sache dient. Dieser Entwicklung müssen alle politischen Parteien vehement entgegentreten, wenn wir die Polarisierung in unserer Gesellschaft wieder überwinden wollen.“