DR. H.C. HAHN zur Heimatumlage

Allgemein24. September 2019

  • Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerumlage sofort zurückziehen
  • „Raubzug“ durch die kommunalen Kassen beenden
  • Kommunale Selbstverwaltung endlich wieder achten

WIESBADEN – Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, hat die schwarz-grüne Regierungskoalition erneut aufgefordert, unverzüglich den Gesetzentwurf des sogenannten Programms ‚Starke Heimat Hessen‘ sofort zurückzuziehen. „Die Freien Demokraten lehnen die erneute Bevormundung der Kommunen ausdrücklich ab. Das Gesetz mit dem verfehlten Namen „Starke-Heimat-Gesetz“ führt dazu, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen profiliert. Wir sind dabei inhaltlich an der Seite der Kommunen z.B. des grünen Bürgermeisters Horst Burghardt aus Friedrichsdorf, der ebenfalls fordert, dass das Gesetz zurückgezogen werden soll. Zu Recht spricht auch der CDU Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, von einem Raubzug gegen die Hessischen Kommunen. Selbst Landtagsabgeordnete der CDU Fraktion stimmen in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen für Resolutionen, die das Gesetz ablehnen. Es gibt keine Mehrheit im Landtag für dieses Gesetz.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Schwarz-Grün unter der Leitung des Hessischen Finanzministers, Dr. Thomas Schäfer, begeht eine Entmündigung der Kommunen und riskiert vielleicht sogar einen Verfassungsbruch. Wir Freie Demokraten stehen zur Kommunalen Selbstverwaltung. Wir wollen, dass die Kommunen selbst über ihre Einnahmen entscheiden und nicht, dass das Land vorgibt, wie die Kommunen ihre Einnahmen zu verwenden haben. Wir fordern Schwarz-Grün auf, wie die anderen Bundesländer auch, wieder zur Vernunft zu kommen und den hessischen Sonderweg zu beenden.“