DR. h.c. HAHN zum Städtetag

Allgemein10. Januar 2020

  • Frontalangriff auf die Landesregierung
  • „Kommunen verlassen endlich ihren Kuschelkurs“

WIESBADEN – „Das ist ein kommunaler Frontalangriff auf die schwarz-grüne Landesregierung“, konstatiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heutige Erklärung des Hessischen Städtetags. Dessen Präsident Christian Geselle hat dargelegt, dass Hessens Städte die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung als „Angriff auf die Kommunalverfassung“ ablehnen. Auch der Städtetag erhebe nun den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit und sehe, wie auch die Freien Demokraten, unzulässige Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung, stellt Hahn fest. „Endlich verlassen die Kommunen ihren unverständlichen Kuschelkurs der vergangenen fünf Jahre“, sagt Hahn. „Die FDP freut sich schon auf die Anhörungen zum Gesetzesentwurf.“