DR. H.C. HAHN: Wurde bei Greensill-Anlagen gezockt?

• Möglicher Millionenverlust der Kommunen ist schockierend
• Freie Demokraten fordern Klärung, ob Risiken ausreichend geprüft wurden
• Keine Lehre aus vorangegangenen Fehlern gezogen

WIESBADEN – „Haben die betroffenen Kommunen dilettantisch gehandelt und sich von Zinsvorteilen für Geldanlagen blenden lassen, oder war nicht absehbar, dass die Bremer Greensill Bank insolvent gehen könnte? Das ist die Frage, die die Kommunen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Schließlich geht es bei den Millionen, die durch eine Insolvenz der Bank futsch sein könnten, um Geld der Kommunen und damit letztlich um Steuergeld. Es ist schockierend und mehr als ärgerlich, dass einige hessische Kommunen nun um dieses angelegte Geld bangen müssen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. „Vor allem muss nun geklärt werden, ob die Risiken der Geldanlage bei dieser Bank vorher ausreichend geprüft wurden und sich die Geldanlage auf die Beurteilung der BaFin, das sogenannte Rating, stützte. Außerdem ist zu klären, welche Rolle der Kommunalaufsicht dabei zukommt“, erklärt Hahn.

Laut Medienberichterstattung haben mehrere hessische Kommunen bei der inzwischen geschlossenen Greensill Bank AG Millionenbeträge angelegt. Begründet wurden die Anlagen damit, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte. Diesen versprochenen Zinsvorteil wollten betroffene Kommunen ausnutzen. Sie behaupten, dass bei der Entscheidung für die Bank die Bewertung – das Rating – als wesentliche Entscheidungsgrundlage berücksichtigt worden sei. Vergangene Woche hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entschieden, dass die Bank keine Geschäfte mehr tätigen darf wegen drohender Überschuldung.          

„Es muss explizit geklärt werden, ob hier gezockt wurde – und wenn ja, wer gezockt hat. Die Kommunen haben offensichtlich nichts aus den Fehlern gelernt, die in der Vergangenheit gemacht wurden“, sagt Hahn und erinnert exemplarisch an die Millionen-Verluste, die der Rheingau-Taunus-Kreis vor einigen Jahren gemacht hatte. Um aufzuklären und ein klareres Bild zu erlangen, haben die Freien Demokraten nun eine Kleine Anfrage eingereicht. „Wir erwarten, dass die Antwort der Landesregierung Licht ins Dunkel bringt“, sagt Hahn.