DR. H.C. HAHN: UNA Hanau hat Versäumnisse offengelegt

• Funktionierender Notruf fundamental für innere Sicherheit
• Zusammenarbeit von Gesundheits- und Waffenbehörden nötig

„Eines der größten Versäumnisse, die im Rahmen des UNA Hanau offengelegt wurden, ist die fehlende Erreichbarkeit des Notrufs in Hanau am Tatabend. Ein funktionierender Notruf ist elementar für die innere Sicherheit und ein zentrales Versprechen des Rechtsstaats“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau (UNA 20/2), nach der voraussichtlich letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses. Hahn kritisiert die Zustände der Notruf-Infrastruktur in Hanau: „Die Aktenlage und die Zeugenbefragungen haben gezeigt, dass die Notruf-Infrastruktur in der Polizeistation unzureichend war. Insbesondere die fehlende Übernahme von Verantwortung durch die Leitung des Polizeipräsidiums Südosthessen sowie des Landespolizeipräsidiums ist inakzeptabel.“ Das Versäumnis, die Infrastruktur aufzurüsten oder eine Notrufweiterleitung einzurichten, sei eine klare Fehlentscheidung des Polizeipräsidiums Südosthessen gewesen. „Der Notruf muss immer funktionieren. Daher ist es wichtig, dass das Notruf-System in Hessen regelmäßig überprüft wird. Engpässe wie in Hanau dürfen sich keinesfalls wiederholen“, betont Hahn.

Eine weitere wichtige Erkenntnis des UNA 20/2 sei, dass die Arbeitsweise der Waffenbehörden überprüft werden müsse. Dazu erklärt Hahn: „Die zuständige Waffenbehörde hat mangelhaft gearbeitet. Die Waffe hätte niemals in die Hände des Täters gelangen dürfen.“ In Zukunft sei es außerdem wichtig, dass die Gesundheitsbehörden mit den Waffenbehörden zusammenarbeiten. „Gesundheitsbehörden müssen den Waffenbehörden Informationen über die psychische Gesundheit von Personen weitergeben, die eine Waffe besitzen oder eine Waffenbesitzkarte beantragen“, fordert Hahn.