DR. H.C. HAHN: Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht

• Grüne lehnen mündliche Anhörung zu Gesetzentwurf ab
• Mangelndes Demokratieverständnis
• Koalition zeigt sich bei Wahlrechtsreform beratungsresistent

WIESBADEN – „Der Tiefpunkt des Parlamentarismus ist erreicht“, stellt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses fest. Er nimmt Bezug auf eine Aussage der Grünen-Abgeordneten Eva Goldbach, eine mündliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen für eine Wahlrechtsreform sei abzulehnen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hätten. „Dieses Statement ist erschreckend und zeigt das mangelnde Demokratieverständnis von Frau Goldbach“, erklärt Hahn. „Durch diese Aussage wird der Parlamentarismus ad absurdum geführt, denn Frau Goldbach sagt damit, dass die Opposition ihre Arbeit einstellen kann.“ Hahn ergänzt: „Es ist mehr als anmaßend, einer Fraktion zu sagen, dass sich Anzuhörende mit Gesetzentwürfen nicht beschäftigen sollen.“

Hintergrund ist die Diskussion über eine Wahlrechtsreform. Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Landtagswahlrechts eingebracht, wonach die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 Wahlkreise reduziert werden soll, die Zahl der Mandate über die Zweitstimme von 55 auf 65 erhöht werden soll. Damit wird die Zahl der Direktmandate verringert und damit ebenso die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate. Dies wird notwendig, da der Landtag immer größer wird und die Handlungsfähigkeit gewährleistet sein soll. Dass die Regierungskoalition immer wieder erklärt, zuerst müsse die Wahlkreiskommission tagen, empfindet Hahn als „intellektuelle Beleidigung für die Freien Demokraten“. Wahlkreiskommission und Gesetzentwurf seien zwei vollkommen verschiedene Dinge.

„Eine Expertenanhörung zu Gesetzentwürfen ist gerade notwendig, um Lösung zu finden. Immerhin konnten wir erreichen, dass es eine schriftliche Anhörung geben wird. Es kann aber doch nicht sein, dass eine Diskussion im Parlament verwehrt werden soll“, erklärt Hahn und betont: „In Sachen Wahlrechtsreform sind Grüne und CDU leider beratungsresistent. Offenbar wollen sie ihre Meinung nicht ändern, selbst wenn Experten den Gesetzentwurf befürworten.“