DR. H.C. HAHN: Straftaten gegen Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt werden

• Polizei braucht gleiche Stärkung wie Staatsanwaltschaften
• Freie Demokraten fordern Zentren zur Verfolgung von Gewalt
• Offenen Diskurs über Gewaltursachen führen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund von Angriffen auf Einsatzkräfte aufgefordert, diese Angriffe konsequent und schnell zu verfolgen: „Die Intensität und Häufigkeit von Übergriffen auf Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nehmen auch in Hessen kontinuierlich zu. Deshalb braucht es eine Strategie zur konsequenten und schnelleren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte. Die Reaktion des Rechtsstaats muss unmittelbar auf die Tat folgen, damit Gewalttäter die Wehrhaftigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen“, erklärt der ehemalige Justizminister anlässlich der heutigen Debatte im Landtag. Die Freien Demokraten haben die Verfolgung von Angriffen auf Einsatzkräfte zu ihrem Setzpunkt, also zum Schwerpunkt, der aktuellen Plenarwoche gemacht. 

Hahn bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung der Freien Demokraten nach Umsetzung ihrer Zwei-Säulen-Strategie, die eine Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft gleichermaßen vorsieht. „Dass die Landesregierung jetzt in allen hessischen Staatsanwaltschaften Sonderdezernate zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträger schaffen will, kann nur der erste von dringend erforderlichen Schritten sein. Wir brauchen keine Ein-Säulen-Strategie, sondern eine Zwei-Säulen-Strategie. „Für schnelle und konsequente Verfahren braucht es auch eine Stärkung der Polizei, denn Polizisten sind die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“, erläutert Hahn. Deshalb soll nach Vorstellung der Freien Demokraten in den sieben hessischen Flächen-Polizeipräsidien jeweils ein Zentrum zur Verfolgung von Gewalt eingerichtet und das Personal entsprechend aufgestockt werden. 

Hahn fordert darüber hinaus, Gründe und Ursachen für Gewalttaten gegen Einsatzkräfte zu analysieren. „Dazu braucht es einen differenzierten, aber auch offenen Diskurs. Wichtig ist, dass jetzt eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betrieben wird und Probleme benannt werden, ohne dass Vorurteile geschürt werden.“