DR. H.C. HAHN: Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit für Haushalt 2021

• In den Kommunen droht ein Rückgang der Investitionen
• Freie Demokraten fordern rasche Vorlage von Rahmendaten
• Sicherungskonzepte vereinfachen, Spielräume schaffen

WIESBADEN –  Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen plant, den Kommunen aus dem Corona-Sondervermögen über 1,2 Milliarden Euro als Ausgleich für die massiven Einnahmenverluste in Folge der Lockdown-Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Das klingt zunächst gut, aber die Realität in den Städten und Gemeinden sieht doch völlig anders aus“, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, anlässlich der heutigen Plenardebatte. „Es fehlt nämlich eine vertiefte Debatte über Verteilungsschlüssel und Bemessungsgrundlagen. Die 440 Kommunen in Hessen haben keinerlei Perspektiven, wie und in welcher Höhe sie jetzt ihren Haushalt für 2021 planen sollen. Es fehlt jede Planungssicherheit und damit Klarheit, wie sie dringend notwendige Investitionen realisieren können.“

Es bestehe kein Zweifel, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus alle getroffen haben, die Wirtschaft ebenso wie die kommunale Verwaltung. „Die Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommenssteuer sind enorm“, unterstreicht Hahn. „Es erstaunt uns Freie Demokraten daher, dass die Landesregierung nicht willens oder in der Lage ist, den hessischen Städten und Gemeinden ausreichend Planungssicherheit im Bereich der kommunalen Haushaltswirtschaft zu verschaffen. In der Folge drohen Kürzungen und Verschiebungen dringend notwendiger Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen, Straßen sowie Infrastruktur. Es droht ein Rückgang der Investitionen vor Ort – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtlage. Kommunale Selbstverantwortung sieht anders aus.“

Hahn ergänzt: „Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, umgehend klare finanzielle Rahmendaten für alle Kommunen zu liefern, damit zeitnah genehmigungsfähige Haushalte für 2021 aufgestellt werden können. Nur so können die Kommunen frühzeitig im kommenden Jahr notwendige Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der mittelständischen Unternehmen tätigen. Des weiteren sollten die Vorschriften zum Haushaltsausgleich so angepasst werden, dass die Kommunen auf Rücklagen aus Überschüssen zurückgreifen können. Wir müssen zumindest befristet die kommunalen Haushaltssicherungskonzepte vereinfachen und so Spielraum schaffen. Die Instrumente der Liquiditätssicherung sollten flexibel gestaltet werden und zusätzliche Mittel aus dem Landesausgleichsstock ohne großen Aufwand beantragt werden können. Die Kommunen brauchen Luft, sonst sind Erholung und Neustart nicht möglich.“