DR. H.C. HAHN: Novelliertes Personalvertretungsrecht ist nicht verfassungskonform
- Freie Demokraten fordern Nachbesserungen
- Studentischen Hilfskräften darf Mitbestimmung nicht verwehrt werden
- Digitale Transformation kommt zu kurz
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Schwarz-Grün vorgelegten Novellierung des hessischen Personalvertretungsrechts geäußert und Nachbesserungen gefordert: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum studentischen Hilfskräften der Beschäftigtenstatus abgesprochen werden soll, wenn sie an ihrer Hochschule tätig sind. Damit wird ihnen jegliche betriebliche Mitbestimmung verwehrt“, erklärt Hahn nach der heutigen Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss des Landtags. „Diese Regelung ist nicht verfassungskonform. Studentische Hilfskräfte haben kein geringeres Schutzbedürfnis als andere Beschäftigte.“
Hahn richtet seinen Blick darüber hinaus auf die digitale Transformation: Er fordert zum einen, im Personalvertretungsrecht auch ein verpflichtendes Angebot hybrider Personalratssitzungen festzuhalten. „Es hat sich gezeigt, dass Videokonferenzen ein probates Mittel und im Sinne einer zeitgemäßen und modernen Arbeitsweise auch geboten sind.“ Zum anderen kommt laut Hahn im Gesetzentwurf der Landesregierung die Umstellung auf moderne Arbeitsmöglichkeiten zu kurz, weil dort nur von „üblicherweise genutzter Informations- und Kommunikationstechnik“ die Rede ist, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden solle. „,Üblicherweise‘ ist zu unkonkret. Daraus wird keine digitale Transformation ersichtlich“, kritisiert Hahn.