DR. H.C. HAHN: Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

• Die Politik der Landesregierung schwächt die kommunale Kraft
• Herbe Einnahmeverluste als Ergebnis der Pandemiebekämpfung
• Kostenverteilung für Impfzentren oder Kitagebühren bleibt ungeklärt

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, bezweifelt, dass die schwarz-grüne Landesregierung in einer herausfordernden Zeit alles tut, damit Land und Kommunen sich weiterhin für ein starkes Hessen engagieren können. „Das Gegenteil ist doch der Fall, die Kommunen werden bei einer Vielzahl von Themen regelrecht im Stich gelassen. Die gegenwärtige Politik schwächt die kommunale Kraft, das ist auch vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 nicht zu verbergen. Dieses Eigenlob ist durchschaubar. Und nach der Kommunalwahl erfahren wir dann, vielleicht wieder scheibchenweise, wie es um die Finanz- und Handlungskraft der Kommunen tatsächlich steht.“

„Nehmen wir zum Beispiel die Entscheidung zahlreicher Kommunen, angesichts der im Lockdown für viele geschlossenen Kitas von den Eltern keine Gebühren zu erheben“, erklärt Hahn. „Die konkrete Umsetzung der pauschalen Kompensation der erlassenen Elternbeiträge sollte in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden. Defizite im kommunalen Haushalt werden aber dennoch bleiben. Und es ist bis heute für viele Kommunen nicht geklärt, wie das dafür vorgesehene Geld auch wirklich verteilt wird. Offenbar kann von einer vollen Beitragserstattung keine Rede sein, auch wenn man nur von Tagespflege, Krippen, Kitas und Horten spricht. Und die Kosten für die ausgefallene schulische Ganztagsbetreuung oder den Pakt für den Nachmittag werden nicht übernommen.“

Die Freien Demokraten hatten bereits im November 2020 für Schutzmaßnahmen wie Luftreinigungsgeräte und Hygienemaßnahmen alleine 109 Millionen Euro an Schulen gefordert. „Das Land hingegen stellte nur 75 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen an Schulen und Kitas bereit – 10 Millionen davon für Lufthygiene an Schulen“, erläutert Hahn. „Ganz ähnlich sieht es bei den Vorleistungen der Kommunen für die komplexe Organisation der Corona-Impfungen aus. Die Kostenerstattung bleibt unklar und wird aus kommunaler Sicht nicht vollständig sein.“

Hahn verweist auch auf die Studie von Ernst & Young, die dramatische Einnahmenverluste der Kommunen aufzeigt: „In der Folge wollen 37 Prozent der hessischen Kommunen Leistungen einschränken und 85 Prozent Steuern und Gebühren erhöhen. Die Kommunen stehen in Hessen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Geplant ist laut „EY Kommunenstudie 20/21“, an einigen Orten etwa Schwimmbäder, Bibliotheken oder kulturelle Einrichtungen zu schließen. Angebote der Jugendarbeit und Seniorenbetreuung sollen reduziert, Straßenbeleuchtungen mitunter abgeschaltet, manche Kitas geschlossen werden. Das ist die Realität in Hessen“, betont Hahn.