DR. H.C. HAHN: Kommunen brauchen stärkere Unterstützung bei Unterbringung Geflüchteter

• Situation finanzschwacher Kommunen verschärft sich
• De-facto-Enteignung ist nicht zielführend

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung seiner Fraktion nach einer stärkeren Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter durch die Landesregierung bekräftigt: „Das bedeutet konkret eine bessere Koordinierung durch das Land, und einen Ausbau der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes“, erklärt Hahn anlässlich der heutigen Plenardebatte über einen Gesetzentwurf der Linken zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit. Hahn stellt zudem infrage, ob das Land Hessen von den 262 Millionen Euro, die es vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen hat, genug an die Kommunen weiterreicht. „In den Kommunen findet die Integration statt. Hier muss ausreichend Geld hinfließen. Deutschlandweit sind den Kommunen bereits mehr als zwei Milliarden Euro Mehrkosten erstanden, die weder von Bund noch von Ländern übernommen werden. Die Situation finanzschwacher Kommunen verschärft sich daher zusehends“, gibt Hahn zu bedenken.

Eine Absage erteilt Hahn dem Vorschlag der Linken, Kommunen zu ermöglichen, leerstehende Gebäude zur Unterbringung Geflüchteter sicherzustellen. „Das ist eine De-facto-Enteignung, die weder nachhaltig noch zielführend ist“, betont Hahn. Stattdessen müsse das Bauen vereinfacht und in der Folge mehr Wohnraum geschaffen werden. Ebenso müsse Geflüchteten noch mehr bei der Wohnungsvermittlung geholfen werden. „Oftmals können anerkannte Flüchtlinge ihre Unterkünfte nämlich nicht verlassen, weil es ihnen unmöglich ist, auf dem Wohnungsmarkt Fuß zu fassen.“