DR. H.C. HAHN: Kommunen brauchen in schwieriger wirtschaftlicher Lage Unterstützung

• Liquiditätssicherung der Krankenhäuser ist elementar
• Land soll Verpflichtungen vollständig nachkommen

WIESBADEN – „Die hessischen Kommunen dürfen in der Corona-Krise nicht im Stich gelassen werden – dies gilt zum Beispiel für die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, aber auch für die Liquiditätssicherung von Krankenhäusern und die finanzielle Unterstützung für den Betrieb von Kindertagesstätten und des ÖPNV. Dies wurde durch die heutige Pressekonferenz des Hessischen Städtetags erneut deutlich“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. „Die Kommunen müssen weiterhin unterstützt werden, denn sie werden 2021 und in den Folgejahren kaum ohne neue Schulden auskommen.“

Hahn ergänzt: „Der Hessische Städtetag hat heute erneut deutlich gemacht, dass sich die Krankenhäuser in Hessen in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden. Für Kliniken, aber auch für den Betrieb von Kitas und des ÖPNV, wird aber bislang nur ein Bruchteil des von der Landesregierung angekündigten Milliarden-Pakets zur Verfügung gestellt. Die Freien Demokraten erwarten daher, dass das Land Hessen endlich seinen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen vollständig nachkommt.“