DR. H.C. HAHN: Innenminister ist aufgefordert Vorgänge umfassend und schonungslos aufzuklären

• Vorgänge rund um Drohmails mehr als besorgniserregend
• Innenminister Beuth ist aufgefordert für Aufklärung zu sorgen
• Justizministerin muss sich auch endlich um Ermittlungen kümmern

WIESBADEN – „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden rund um die Drohmails an Janine Wissler sind mehr als besorgniserregend“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, der für die Freien Demokraten Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags ist. Lange Zeit habe der Minister immer wieder beteuert, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gebe. Seit gestern Abend klinge das ganz anders. „Innenminister Beuth ist nun aufgefordert für schonungslose und rückstandsfreie Aufklärung zu sorgen. Insbesondere über die Frage, ob es in der hessischen Polizei tatsächlich ein rechtsextremistisches Netzwerk gibt und wie die Drohmailschreiber an die Daten aus dem Polizeicomputer gekommen sind“, so Hahn. Es sei für die Freien Demokraten erschreckend, dass Hessen immer wieder in die Schlagzeilen gerate, wenn es um rechte Umtriebe gehe. „Es ist aber nicht nur der Innenminister, der in der Verantwortung steht, für Aufklärung zu sorgen. Auch die Justizministerin ist bei dem Thema erstaunlich schmallippig. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben nach 21 Monaten bislang zu keinen relevanten Erkenntnissen geführt. Es wäre an der Zeit, dass die Justizministerin sich entsprechend um das Thema kümmert“, erklärt Hahn abschließend.