DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten sehen Beauftragtenstelle weiter kritisch

• Experten teilen skeptische Haltung
• Petitionsausschuss kümmert sich um Bürgerbeschwerden

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen ausführlichen Anhörung von Experten in ihrer skeptischen Haltung bestätigt, ob eine neue Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten beim Landtag notwendig und sinnvoll ist. „Einige der Angehörten teilen unsere kritische Haltung, allen voran die Polizeigewerkschaften“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN für die Freien Demokraten. „Ein Polizeibeauftragter sollte nach unserer Auffassung unabhängig von der Landesregierung sein, und deshalb sollte das Vorschlagsrecht den Fraktionen des Landtags zustehen. Fraglich ist auch, ob sich ein solcher Beauftragter oder eine solche Beauftragte klärend in Angelegenheiten der Polizei einmischen sollte, obwohl er oder sie die internen Strukturen nicht kennt. Bei der Polizei gibt es bereits ein Beschwerdemanagement. Ob hier Doppelstrukturen geschaffen werden müssen, ist ebenfalls fraglich.“

Auch in Bezug auf Bürgerbeschwerden haben die Freien Demokraten Zweifel an der Position eines oder einer Beauftragten. „Wir erinnern daran, dass es bereits den Petitionsausschuss gibt und fragen uns, wie die Zuständigkeiten abgegrenzt werden sollen. Hier muss es nach unserer Überzeugung eine klare Trennung geben.“ Beachtlich sei auch, dass die Kommunen rundweg ablehnen, dass kommunale Fragen von dem geplanten Landesbürgerbeauftragten auch nur ansatzweise bearbeitet werden.