DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten reichen Sondervotum zu Hanau ein

• Untersuchungsausschuss hat Geschehen aufgearbeitet
• Notruf muss immer funktionieren
• Polizei hat gute Arbeit geleistet

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat nach der heutigen Sitzung des Ausschusses eine grundsätzlich positive Bilanz der Arbeit gezogen: „Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit dem Geschehen in der Tatnacht auseinandergesetzt, um es politisch aufzuarbeiten sowie Fehler zu finden, damit sich diese im Falle eines Falles nicht wiederholen. Diese Aufarbeitung ist uns gelungen“, erklärt Hahn, nachdem die Freien Demokraten dem Abschlussbericht in der heutigen Sitzung überwiegend zugestimmt, allerdings auch ein sogenanntes Sondervotum in Bezug auf die Notrufsituation und das Vorgehen der Polizei eingereicht haben. 

„In der Tatnacht hat es Versäumnisse beim Notruf gegeben, aber die Verantwortlichen wurden nicht benannt“, kritisiert Hahn und ergänzt: „Ein Notruf muss immer funktionieren. Das ist Voraussetzung für innere Sicherheit und ein zentrales Versprechen des Rechtsstaates. Dass Verantwortliche, vor allem die Leitung des Polizeipräsidiums Südosthessen sowie Landespolizeipräsidiums, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, ist inakzeptabel. Hier lag eine Fehleinschätzung des Polizeipräsidiums Südosthessen vor.“ Die Freien Demokraten verteidigen zudem die Einsatzkräfte der Polizei gegen unberechtigte Kritik: „Am gleichen Abend stand eine Bombenentschärfung an. Trotz dieser personellen Herausforderung haben die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten eine gute Arbeit geleistet“, betont Hahn.