DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aufklärung des Mobbing-Vorwurfs gegen Gießener Polizeipräsidenten

• Innenminister muss transparent handeln
• Hessische Polizei hat gleich drei Baustellen
• Polizeipräsidium Frankfurt tauscht Führung aus

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, den heute öffentlich bekannt gewordenen Mobbing-Vorwurf gegen den Gießener Polizeipräsidenten transparent und lückenlos aufzuklären. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das ein weiterer Fall, in dem ein Fehlverhalten Einzelner ein schlechtes Bild auf die Polizei und damit auf viele vorbildlich arbeitende Polizistinnen und Polizisten wirft. Eine umfassende Aufklärung ist auch deshalb so wichtig, weil Peter Beuth eine neue Führungs- und Fehlerkultur versprochen hat“, erklärt Hahn unter Bezug auf die heutige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks. Er hatte sich bereits zuvor schriftlich an den Innenminister gewandt, nachdem er von dem Mobbing-Vorwurf erfahren hatte.

Hahn sorgt sich insgesamt um das Erscheinungsbild der hessischen Polizei: „Der Minister muss nicht nur beim Polizeipräsidium Gießen genauer hinschauen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen gibt es wohl Ungereimtheiten bei der Polizeilichen Kriminalstatistik für den Rheingau-Taunus-Kreis, was die Aufklärungsquote betrifft, und im Polizeipräsidium Frankfurt wird gerade ein großer Teil der Führungsmannschaft ausgetauscht. Das alles wirft Fragen auf, die nach Aufklärung schreien. Zur Ruhe kommt die Polizei so jedenfalls nicht.“

Zu den Ungereimtheiten der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Hahn einen Brief an den Minister geschickt. Zum Polizeipräsidium Frankfurt haben die Freien Demokraten eine Kleine Anfrage (Drs. 20/11401) eingereicht.