DR. H.C. HAHN: Defizite der Kommunen müssen gleichermaßen ausgeglichen werden

• Kommunen brauchen Planungssicherheit 
• Landesregierung muss Überkompensation vermeiden
• Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden

„Hessens Kommunen brauchen in der Krise Planungssicherheit – aber es darf nicht sein, dass einige zu viel und andere zu wenig Ausgleichszahlungen bekommen“, sagt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes. Demnach haben einige Kommunen von coronabedingten Ausgleichszahlungen des Landes ungleich mehr profitiert als andere. „Es kann nicht sein, dass einige Kommunen keine ausreichenden Mittel bekommen, während andere ihre vorhandenen Haushaltslöcher, die schon vor der Corona-Krise existiert haben, noch stopfen konnten. Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Überkompensation in Zukunft vermieden und geeignete Mechanismen für eine gerechte Verteilung geschaffen werden.“ 

Darüber hinaus sieht Hahn im Kommunalbericht den Beleg dafür, dass die Digitalisierung in der Verwaltung schneller vorangetrieben werden müsse. Insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hatte der Kommunalbericht Defizite in Hessen ans Licht gebracht. „Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist. Wir müssen diesen Digitalisierungsschub nutzen und die Anzahl der digitalen Prozesse in den Kommunen deutlich erhöhen, um eine einfache und schnelle Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten“, so Hahn.