DR. H.C. HAHN: Datenschutz ist kein Blockierer der Pandemie-Bekämpfung

• Datenschutz gilt grundsätzlich auch in Corona-Zeiten
• Videokonferenzsoftware trotz Bedenken toleriert
• Kritik an Einsatz von Palantir-Software

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Begleitung der Corona-Pandemie durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten als großzügig bezeichnet. „Der Datenschutz ist mitnichten ein Blockierer bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie“, erklärt Hahn anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichts durch den Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Alexander Roßnagel. „Der Datenschutzbeauftragte hat sich problembewusst gezeigt und zum Beispiel trotz Bedenken die Nutzung einer Videokonferenzsoftware für den Distanzunterricht geduldet. Klar ist aber, dass das keine Dauerlösung sein kann und nach den Sommerferien ein datenschutzkonformes System zur Verfügung stehen muss“, sagt Hahn.

Er betont, dass Datenschutz grundsätzlich auch in Pandemie-Zeiten gelten müsse. „Wir Freie Demokraten haben schon im vergangenen Sommer darauf hingewiesen, dass in Restaurants hinterlassene Daten nur zur Kontaktnachverfolgung im Sinne des Gesundheitsschutzes eingesetzt werden dürfen. „Wer die Daten missbraucht, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen falsche Angaben machen und Dagobert Duck ins Formular schreiben.“

Hahn nimmt in Zusammenhang mit dem Datenschutzbericht zudem die Software des amerikanischen Unternehmens Palantir in den Blick: „Es geht nicht, dass Palantir-Software für polizeiliche Ermittlungen eingesetzt wird und Mitarbeiter einer privaten US-Firma mit Landesbeamten der Kripo an einem Tisch sitzen.“