DR. H.C. HAHN: Chance auf gemeinsames Handeln im UNA Hanau vertan

• Gemeinsames Handeln gerade im UNA Hanau wichtig
• Berichterstatter der CDU muss faire Vorlage präsentieren
• Überlebende und Angehörige haben Recht auf objektiven Bericht des UNA

„Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam zu agieren, wurde heute endgültig vertan. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und der Linken konnten sich nicht auf einen Termin zur Vorstellung des Abschlussberichts einigen. Dabei wäre ein gemeinsames Handeln der Fraktionen gerade im UNA Hanau wichtig gewesen“ – mit diesen Worten äußert sich Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau (UNA 20/2), zu der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. In der heutigen Sitzung wurde beschlossen, dass der Abschlussbericht nicht mehr vor der Landtagswahl im Oktober der Öffentlichkeit präsentiert wird. „Die Wähler haben ein Anrecht darauf, bereits vor der Wahl die jeweiligen Bewertungen der Fraktionen zu kennen. Dafür ist aber kein Abschlussbericht nötig. Die Fraktionen können ihre Einschätzungen auch anderweitig in den kommenden Plenardebatten präsentieren“, sagt Hahn.

Hahn erwarte vom Berichterstatter der CDU, dass er eine faire, überparteiliche Berichtvorlage präsentiere. „Wir Freie Demokraten appellieren an alle Fraktionen, dass trotz der Differenzen im Verfahren eine Einigung beim Abschlussbericht erzielt werden muss. Insbesondere die Überlebenden und Angehörigen der Opfer haben ein Recht darauf, dass der Untersuchungsausschuss in einem objektiven Bericht seine Erkenntnisse notiert und Fehler beleuchtet. Es muss darüber hinaus aber auch festgehalten werden, wo bereits Verbesserungen erzielt werden konnten. Der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Felix Paschek, hat in der heutigen Sitzung des UNA Hanau dargelegt, wie viel sich in den vergangenen Jahren bereits in Sachen Kommunikation, Opferschutz sowie Fehler- und Führungskultur bei der Polizei getan hat“, betont Hahn.