DR. H.C. HAHN: Beuth muss Vorwürfe von Polizeigewalt aufklären

• Freie Demokraten fordern transparente Statistik
• Gesicherte Datenbasis kann unschuldige Polizisten entlasten 

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Peter Beuth eine bedingungslose Aufklärung der jüngsten Vorwürfe von Polizeigewalt gefordert. „Der Innenminister muss bereits morgen in der Sitzung des Innenausschusses zu den erheblichen Vorwürfen Stellung beziehen und eine Beurteilung abgeben“, erklärt Hahn. Er nimmt Bezug auf die aktuelle Berichterstattung über Erkenntnisse des Frankfurter Polizeiforschers Tobias Singelnstein, der Lücken bei der Erforschung von Polizeigewalt beklagt. „Aufklärung tut not im Hinblick auf die notwendigen Reformen der Fehler- und Führungskultur bei der Polizei, aber auch im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, die sonst unter Generalverdacht gestellt werden. Deswegen muss statistisch transparent erfasst werden, wie häufig und in welcher Form die Polizei Gewalt ausübt oder wie häufig Menschen im Kontext von Polizeieinsätzen zu Tode kommen. Nur eine gesicherte Datenbasis bringt Licht ins Dunkel und entlastet unschuldige Polizeikräfte von Vorwürfen, nur Transparenz kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder herstellen.“

Hahn ergänzt: „Ferner wäre es sinnvoll, Regelungen zur Anwendung von körperlicher Gewalt zu schaffen. Das schützt auch die Polizistinnen und Polizisten.“