DR. H.C. HAHN: Berichterstatter im UNA Hanau hat Aufgabe nicht verstanden

• Bericht muss gemeinsame Arbeit aller Fraktionen widerspiegeln
• Schwarz-Grün verzögert Abschlussbericht
• Droht gleiches Spiel wie im UNA Lübcke?

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) kritisiert die Haltung von Schwarz-Grün in Bezug auf die Vorlage eines Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses. „Wenn der der CDU angehörende offizielle Berichterstatter nun erklärt, dass noch Abstimmungsbedarf mit den Grünen bestehe, dann hat er leider seine Aufgabe nicht verstanden. Der Berichterstatter soll einen Bericht für den gesamten Untersuchungsausschuss vorlegen und keinen Bericht der schwarz-grünen Koalition“, kritisiert Hahn nach der heutigen Sitzung des Ausschusses. „Schwarz-Grün verzögert auf diese Weise die Vorlage eines Abschlussberichts.“

Hahn warnt die Fraktionen von CDU und Grünen in diesem Zusammenhang davor, das gleiche Verhalten wie im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke (UNA 20/1) an den Tag zu legen und wie dort einen eigenen Bericht vorzulegen. „Das wäre ein erneuter Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten und der Arbeit des gesamten Ausschusses unwürdig.“