DR. H.C. HAHN: Ausschreitungen beim Eritrea-Festival müssen umfassend aufgeklärt werden

• Herkunft und Motive gewalttätiger Gegendemonstranten müssen geklärt werden
• Landesregierung hat Polizei schlecht auf Einsatz vorbereitet

„Die Polizei wurde von der Landesregierung schlecht vorbereitet in den Einsatz auf dem Eritrea-Festival geschickt, da sie nicht wusste, wer ihnen gegenüber steht. Die Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden müssen die Ausschreitungen nun umfassend aufklären“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Die Freien Demokraten haben einen Dringlichen Berichtsantrag zur Aufarbeitung der Ausschreitungen beim Festival eingebracht, der heute beantwortet wurde. „Bei den gewalttätigen Gegendemonstranten handelt es sich laut Informationen, die uns Freien Demokraten vorliegen, wahrscheinlich nicht um eritreische Oppositionelle. Es wurde heute bestätigt, dass die Anmelderin der Gegendemonstration aus Äthiopien stammt. Hinweise lassen zudem vermuten, dass es sich bei den Gewalttätern um gewaltbereite Gruppen unter Führung der aus Tigray (Nord-Äthiopien) stammenden und vermutlich extremistischen Vereinigung ‚Brigade N’Hamedu‘ handelt. Diese Gruppen versuchen, eine Einstellung des Eritrea-Festivals zu erzwingen“, erklärt Hahn. Nun sei die Aufklärung dieser Hinweise wichtig: „Die Landesregierung sowie die zuständigen Behörden müssen den Hinweisen nachgehen und aufklären, ob es sich bei einigen der gewalttätigen Gegendemonstranten um Äthiopier handelt, die hier unter eritreischer Identität leben.“

Hahn kritisiert, dass die Landesregierung der Polizei nicht genügend Informationen zum Einsatz bereitgestellt habe: „Die Motive der Täter sowie die Ursache der Ausschreitungen scheinen für die Landesregierung irrelevant zu sein. Innenminister Peter Beuth sagte heute, dass es für den Polizeieinsatz egal sei, ob es sich bei den Gegendemonstranten um Eritreer oder Äthiopier handele. Wir Freie Demokraten sehen das anders, denn für die Vorbereitung eines Polizeieinsatzes müssen die Motive und das Gefahrenpotenzial ermittelt werden. Die Polizei muss wissen, wer ihr im Einsatz gegenübersteht.“