DR. H.C. HAHN: Abschlussbericht des UNA Hanau muss im September präsentiert werden

• Schwarz-Grün will Bericht offenbar nicht vor Wahl veröffentlichen
• Genannte Gründe klingen wie Ausreden
• Gibt es Unstimmigkeiten in der Koalition?

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses das Verhalten der schwarz-grünen Koalition kritisiert. „Die Öffentlichkeit muss spätestens im September-Plenum über die Arbeit des Untersuchungsausschusses unterrichtet werden. Die Präsentation des Abschlussberichts darf nicht nach hinten verschoben werden. Deshalb muss es unverzüglich einen neuen Vernehmungstermin für Innenminister Peter Beuth geben. Wenn die Regierungskoalition die Präsentation doch aufschiebt, werden wir Freie Demokraten unsere Bewertung und Handlungsempfehlungen im September-Plenum zum Thema machen“, mahnt Hahn.

Natürlich gebe es einen Protokollrückstand sowie Personalprobleme bei dem offiziellen Berichterstatter des Untersuchungsausschusses, allerdings dränge sich ein anderer Verdacht auf: „Es scheint, als wollen CDU und Grüne eine öffentliche Diskussion über den Abschlussbericht im Plenum bis nach der Landtagswahl hinausschieben. Die tatsächlichen Gründe für den Aufschub könnten aber eher politisch motiviert sein.“ Jeder aufmerksame Zuhörer merke, wie sich die aktuellen Koalitionspartner in den Fragestellungen und Bewertungen immer weiter voneinander entfernen. „Das kommt natürlich vor der Landtagswahl nicht gut an“, so der FDP-Parlamentarier.