DR. BÜGER ZUM FALL MENDIG

Innenpolitik31. Oktober 2019

  • Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut
  • Es bleibt der Eindruck der politischen Einflussnahme bestehen
  • Man schützt Demokratie nicht, indem man die Grundwerte in Frage stellt

WIESBADEN – Anlässlich der Debatte zum Fall Mendig erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Matthias BÜGER: „Meinungsfreiheit ist ein zentraler Grundwert einer Demokratie. Beim Fall der Entlassung des Geschäftsführers der HessenFilm GmbH Hans-Joachim Mendig bleibt der Eindruck bestehen, dass Herr Mendig entlassen wurde, weil er sich nicht zu dem privaten Treffen mit dem AfD-Europaabgeordneten Meuthen äußern wollte. Die Ministerin sagte im Ausschuss bereits auf die Frage, was die Gründe für die Trennung waren, dass dafür wesentlich die ‚breite öffentliche Reaktion auf das Treffen zwischen Mendig und Meuthen und der damit eingetretene Vertrauensverlust zwischen Mendig und den Filmschaffenden, sowie der Umgang von Mendig mit diesen Reaktionen war‘. Auch die Aussage, dass sich jeder mit jedem treffen könne, das aber zu Fragen und Sorgen führen kann, wirkt, als ob man sich eben doch nicht mit jedem treffen kann.“

Dr. Büger weiter:

„Man muss sich die Frage stellen, ob man auf diese Weise Demokratie und Meinungsfreiheit schützt. Wir haben den Eindruck, dass durch die Entlassung der Demokratie eher ein Bärendienst erwiesen wurde. Auch wenn jemand unbequem ist, weil er eine andere Meinung vertritt, als man sie als Grüne Ministerin vertritt, so ist es eine Schwächung eines zentralen Grundwertes, wenn man diese unterschiedliche politische Meinung nicht ertragen kann. Man schützt nicht die Demokratie, indem man Grundwerte in Frage stellt.“