DR. BÜGER: Schwarz-Grün verhindert gemeinsamen Abschlussbericht des UNA Lübcke
- CDU und Grüne legen abweichenden Abschlussbericht vor
- Wichtige Handlungsempfehlungen fehlen
- Freie Demokraten bereiten Sondervotum vor
Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat nach der heutigen Sitzung des Ausschusses das Verhalten von CDU und Grünen kritisiert: „Es ist sehr enttäuschend, dass die Regierungsfraktionen durch ihr Vorgehen einen gemeinsamen Abschlussbericht verhindert haben. Angesichts des Gegenstands des Untersuchungsausschusses, der Aufarbeitung des rechtsextrem motivierten Mordes an einem Politiker, wäre es umso wichtiger gewesen, dass ein gemeinsamer Abschlussbericht beschlossen wird. Hierfür hätte der Bericht des Berichterstatters der SPD eine gute Grundlage gebildet, stattdessen haben CDU und Grüne einen eigenen Bericht vorgelegt.“ Büger bedauert, dass sich Schwarz-Grün geweigert hat, auf Basis des Berichts des Berichterstatters weiterzuarbeiten: „Der richtige Weg wäre gewesen, dass CDU und Grüne Änderungsanträge zum offiziellen Bericht des Berichterstatters der SPD eingereicht hätten. Jedoch scheint es, als wäre es nie beabsichtigt gewesen, den Bericht als Grundlage zu nehmen. Der umfangreiche Bericht der Regierungsfraktionen ist wohl kaum in wenigen Tagen entstanden. In diesem Alternativbericht fehlen gegenüber dem Bericht des Berichterstatters wichtige Handlungsempfehlungen. Es entsteht der Eindruck, als solle die Landesregierung durch die Vorlage eines eigenen Abschlussberichts geschützt werden.“
Büger ergänzt: „Wir Freie Demokraten waren gewillt, eine gemeinsame Lösung zu finden. Durch das Verhalten von Schwarz-Grün war dies allerdings nicht möglich. Wir werden nun ein Sondervotum vorbereiten, um in diesem abweichenden Bericht unsere eigenen Bewertungen und Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit zu präsentieren.“
Am kommenden Freitag jährt sich der Todestag von Dr. Walter Lübcke zum vierten Mal. Dazu erklärt Büger: „Das politische Attentat auf Dr. Walter Lübcke erschüttert uns noch immer. Der Anschlag war zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Werte. Extremismus muss von der gesamten Gesellschaft mit aller Kraft bekämpft werden“.
