DR. BÜGER: Rhein hat Hinweise auf Defizite beim Verfassungsschutz nicht ernst genug genommen
- Damaliger Innenminister hat Verfassungsschutz nicht ausreichend gestärkt
- Defizite erhöhen Risiko falscher Einschätzung der Gefährlichkeit
- Ausbildung muss nach wie vor verbessert werden
„Hinweise auf strukturelle und personelle Defizite im Landesamt für Verfassungsschutz sind von der politischen Führung lange Zeit nicht ernst genug genommen worden. Das muss sich auch der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Boris Rhein ankreiden lassen: Er hat es versäumt, den Verfassungsschutz ausreichend zu stärken. Selbst zum Ende seiner Amtszeit als Innenminister im Jahr 2014 war die personelle Situation noch nicht entscheidend verbessert“, erklärt Dr. Matthias Büger, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nachdem Boris Rhein als Zeuge in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ausgesagt hatte. „Diese strukturellen Defizite – eine schlechte personelle und technische Ausstattung sowie Ausbildungsdefizite – haben das Risiko erhöht, dass die vom späteren Mörder Walter Lübckes, Stephan Ernst, ausgehende Gefahr vom Verfassungsschutz falsch eingeschätzt und seine Akte gesperrt wurde.“
Bis heute gebe es beim Verfassungsschutz Verbesserungsbedarf bei der Ausbildung. „Deshalb müssen die Ausbildungskontingente an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste nach Überzeugung der Freien Demokraten erhöht werden“, fordert Büger.
